13 Gründung des Institute of Digital Sciences Austria

Vollziehung und Verweisungen

No longer in force
(1)

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit hinsichtlich des § 11 Abs. 1 und 3 sowie Abs. 2 zweiter Satz,

2.

die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 11 Abs. 2 erster Satz,

3.

die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hinsichtlich des § 11 Abs. 1,

4.

die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 12 Abs. 2 und 3 und

5.

im Übrigen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

(2)

Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Verweisungen auf andere Bundesgesetze gelten als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung.