17 IWG 2022

Vollziehung

In forcesince 28 Jul 2022

§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich § 14 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister bzw. der zuständigen Bundesministerin;

2.

hinsichtlich § 15 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz;

3.

hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und

4.

im Übrigen die Bundesregierung.