§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
hinsichtlich § 14 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister bzw. der zuständigen Bundesministerin;
2.
hinsichtlich § 15 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz;
3.
hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und
4.
im Übrigen die Bundesregierung.