§ 15. Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten nach diesem Bundesgesetz betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
15 IWG 2022
Anrufung der Gerichte
In forcesince 28 Jul 2022
Anrufung der Gerichte
§ 15. Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten nach diesem Bundesgesetz betreffen, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.