5 GDG 2022

Richtlinien

In forceuntil 31 Dec 2027
(1)

§ 5. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die insbesondere weiterführende Regelungen

1.

zum Verfahren,

2.

zur Höhe des Mitteleinsatzes und zu den Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz der Mittel,

3.

zu den Gründen der Einstellung und Rückforderung zugesagter Mittel sowie

4.

zu den Aufzeichnungs- und Nachweisverpflichtungen

zu enthalten haben.

(2)

Der Einsatz von Mitteln nach diesem Bundesgesetz setzt voraus, dass den Anforderungen der Richtlinien entsprochen wird.

Changed on 20 Jul 2022

§ 5. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen oder der Bundesministerin für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die insbesondere weiterführende Regelungen 1. zum Verfahren, 2. zur Höhe des Mitteleinsatzes, und zu den Voraussetzungen und Bedingungen für den Einsatz der Mittel, 3. zu den Gründen der Einstellung und Rückforderung zugesagter Mittel sowie 4. zu den Aufzeichnungs- und Nachweisverpflichtungen zu enthalten haben.

  1. 20 Jul 2022 – 31 Dec 2027earlier wording
  2. 1 Jul 2022 – 20 Jul 2022earlier wording