3 Kleinerzeuger-VerbrauchsteuerermäßigungsV

In forcesince 1 Jan 2022

§ 3. Die Kleinerzeuger-Bescheinigung wird vom Zollamt Österreich für jene Antragsteller ausgestellt, die

1.

als Kleinerzeuger alkoholische Getränke (§ 1 Abs. 3 Z 9) herstellen,

2.

sämtliche Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3 Z 8 und 2 Abs. 2 Z 7, soweit jeweils zutreffend, erfüllen,

3.

gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und

4.

für die die amtliche Aufsicht gewährleistet ist.