2 UHU-VO 2022

In forcesince 1 Jun 2022cited 1×
(1)

§ 2. Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die besonderen Tagebücher automationsunterstützt zu führen und neue Karteikarten nur mehr automationsunterstützt zu eröffnen.

(2)

Langt nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Einlaufstück ein, für das eine Karteikarte bereits besteht, so ist diese Karteikarte umzustellen und das Einlaufstück automationsunterstützt zu erfassen.

(3)

Die Umstellung der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einlangenden Urkunden.

  • OGH 20.10.2026, 6Ob138/25zDecision

    … Binder in Kodek, Grundbuchsrecht2 [2016] § 6 UHG Rz 1; vgl § 2 Urkundenhinterlegungsumstellungs-Verordnung 2022 [UHU-VO 2022]). Die Entscheidung über den Hinterlegungsantrag ist in die Kartei nach § 6 Abs 2 UHG einzutragen (§ 10 Abs 3 …

    20 Oct 2026 · JJT_20261020_OGH0002_0060OB00138_25Z0000_000