6 COVID-19-EinreiseV 2022

Beförderungsbestimmungen

No longer in force
(1)

§ 6. Beförderungsunternehmen haben im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass die von ihnen in das Bundesgebiet beförderten Personen über die Voraussetzungen und Auflagen gemäß § 5 bzw. § 5a sowie über die Rechtsfolgen von Verstößen dagegen informiert werden.

(2)

Beförderungsunternehmen dürfen Personen aus Staaten oder Gebieten der Anlage 1 und der Anlage 2 nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie vor der Einreise überprüfen, ob die Voraussetzungen und Auflagen gemäß § 5 bzw. § 5a eingehalten werden.

(3)

Wird das Registrierungsformular entsprechend der Anlage F oder der Anlage G verwendet, ist dieses von dem Beförderungsunternehmen an die für die Grenzübertrittsstelle zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Bei elektronischer Übermittlung ist das Originalformular nach derselben zu vernichten.

(4)

Abs. 2 und 3 gelten nicht für den

1.

gemeinwirtschaftlich finanzierten grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr,

2.

Zugverkehr und

3.

Schiffsverkehr ausgenommen Tagesausflugsschiffe im Linienverkehr zwischen zwei Orten an der Donau und Kabinenschiffe.