§ 6. Beförderungsunternehmen haben im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass die von ihnen in das Bundesgebiet beförderten Personen über die Voraussetzungen und Auflagen gemäß § 5 bzw. § 5a sowie über die Rechtsfolgen von Verstößen dagegen informiert werden.
Beförderungsunternehmen dürfen Personen aus Staaten oder Gebieten der Anlage 1 und der Anlage 2 nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie vor der Einreise überprüfen, ob die Voraussetzungen und Auflagen gemäß § 5 bzw. § 5a eingehalten werden.
Wird das Registrierungsformular entsprechend der Anlage F oder der Anlage G verwendet, ist dieses von dem Beförderungsunternehmen an die für die Grenzübertrittsstelle zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Bei elektronischer Übermittlung ist das Originalformular nach derselben zu vernichten.
Abs. 2 und 3 gelten nicht für den
gemeinwirtschaftlich finanzierten grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr,
Zugverkehr und
Schiffsverkehr ausgenommen Tagesausflugsschiffe im Linienverkehr zwischen zwei Orten an der Donau und Kabinenschiffe.