4 HosPalFG

Widmung der Zweckzuschüsse und Mittelverwendung

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(1)

§ 4. Die Zweckzuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 sind zweckgewidmet für den Bereich des modular abgestuften Versorgungsangebotes gemäß Abs. 2 für

1.

die Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen,

2.

die Sicherstellung eines österreichweiten, bedarfsgerechten und flächendeckenden Aus- und Aufbaus,

3.

die Sicherstellung des laufenden Betriebes,

4.

die Finanzierung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen von nicht ehrenamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen sowie

5.

die Durchführung von Vorsorge- und Informationsgesprächen, insbesondere dem VSD Vorsorgedialog®.

(2)

Die gemäß Abs. 1 zweckgewidmeten Zweckzuschüsse können für die folgenden nicht LKF-finanzierten, spezialisierten Versorgungsangebote verwendet werden:

1.

mobile Palliativteams,

2.

mobile Kinder-Palliativteams,

3.

Palliativkonsiliardienste,

4.

Hospizteams,

5.

Kinder-Hospizteams,

6.

Tageshospize,

7.

stationäre Hospize und

8.

stationäre Kinder-Hospize.

(3)

Die Zweckzuschüsse gemäß § 3 Abs. 1 können für die in Abs. 1 Z 4 und Z 5 angeführten Maßnahmen auch im Rahmen der Grundversorgung verwendet werden.

(4)

Der Anspruch der einzelnen Person auf eine Leistung der Krankenversicherung wird dadurch nicht berührt.

  • Pflegefondsgesetz2aLaw

    … 1 Z 1, 2, 3, 4, 6 und 7 sowie im Rahmen der Versorgungsangebote gemäß § 4 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 bis 8 des Hospiz- und Palliativfondsgesetzes (HosPalFG), BGBl. I Nr. 29/2022, betreuten Personen im Land zuzüglich der Personen, denen bzw. …