6 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

ARTIKEL 6 Gericht

In forcesince 1 Jun 2023
(1)

Das Gericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei.

(2)

Das Gericht nimmt die ihm mit diesem Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahr.