44 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

ARTIKEL 44 Elektronische Verfahren

In forcesince 1 Jun 2023

Das Gericht macht nach Maßgabe der Verfahrensordnung den bestmöglichen Gebrauch von elektronischen Verfahren, wie der elektronischen Einreichung von Parteivorbringen und Beweisantritten, sowie von Videokonferenzen.