4 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

ARTIKEL 4 Rechtsstellung

In forcesince 1 Jun 2023
(1)

Das Gericht besitzt in jedem Vertragsmitgliedstaat Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird.

(2)

Das Gericht wird vom Präsidenten des Berufungsgerichts vertreten, der im Einklang mit der Satzung gewählt wird.