Wer in einem Vertragsmitgliedstaat ein Vorbenutzungsrecht oder ein persönliches Besitzrecht an einer Erfindung erworben hätte, wenn ein nationales Patent für diese Erfindung erteilt worden wäre, hat in diesem Vertragsmitgliedstaat die gleichen Rechte auch in Bezug auf ein Patent, das diese Erfindung zum Gegenstand hat.
28 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
ARTIKEL 28 Recht des Vorbenutzers der Erfindung
In forcesince 1 Jun 2023