8 COVID-19-IG

Erinnerungsschreiben

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 8. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat die Personen, hinsichtlich deren die Erfüllung der Impfpflicht am Erinnerungsstichtag gemäß § 6 Abs. 2 nicht ermittelt werden kann, darüber zu informieren und daran zu erinnern, dass die jeweilige Impfung ehestmöglich nachzuholen ist. Gleichzeitig hat er über Schutzimpfungen gegen COVID-19 und über einschlägige Beratungsangebote zu informieren. Zu diesem Zweck darf der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister folgende Daten verarbeiten:

1.

den Familiennamen und den (die) Vornamen sowie allfällige vor- und nachgestellte akademische Grade,

2.

das Geschlecht sowie

3.

die Adresse gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. e.

(2)

Für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 darf sich der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) bedienen.

  • VfGH 23.06.2022, G37/2022, V173/2022Decision

    … durch Verordnung einen Stichtag zur Ermittlung der impfpflichtigen Personen zum Zweck der Erinnerung gemäß §8 COVID-19-IG (Erinnerungsstichtag) festzulegen; eine entsprechende Verordnung wurde jedoch bis zur Beschlussfassung über …

    23 Jun 2022 · JFT_20220623_22G00037_00