5 COVID-19-Registerverordnung

No longer in force

§ 5. Datenschutzrechtlich verantwortlich gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO für die Erhebung der Daten gemäß § 2 zum Zweck der Übermittlung gemäß § 4 sowie für die Übermittlung selbst sind die jeweiligen Träger der Krankenanstalten. Die Gesundheit Österreich GmbH ist für die Führung des Registers Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO.