§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
hinsichtlich § 9 die Bundesministerin für Justiz;
2.
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.
Vollziehung
§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich § 9 die Bundesministerin für Justiz;
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.