6 StVfG

Voraussetzungen

In forcesince 30 Jul 2026cited 2×
(1)

§ 6. Die sterbewillige Person muss sowohl im Zeitpunkt der Aufklärung (§ 7) als auch im Zeitpunkt der Errichtung (§ 8) oder Erneuerung (§ 8a) der Sterbeverfügung volljährig und entscheidungsfähig sein. Die Entscheidungsfähigkeit muss zweifelsfrei gegeben sein.

(2)

Der Entschluss der sterbewilligen Person, ihr Leben zu beenden, muss frei und selbstbestimmt, insbesondere frei von Irrtum, List, Täuschung, physischem oder psychischem Zwang und Beeinflussung durch Dritte gefasst werden.

(3)

Eine Sterbeverfügung kann nur eine Person errichten, die

1.

an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit (§ 120 Z 1 ASVG) oder

2.

an einer schweren, dauerhaften Krankheit (§ 120 Z 1 ASVG) mit anhaltenden Symptomen leidet, deren Folgen die betroffene Person in ihrer gesamten Lebensführung dauerhaft beeinträchtigen;

wobei die Krankheit einen für die betroffene Person nicht anders abwendbaren Leidenszustand mit sich bringt.

(4)

Die Hilfe leistende Person darf nicht mit der Person ident sein, die die Aufklärung (§ 7) leistet, eine Bestätigung nach § 8 Abs. 1 dritter Satz ausstellt oder die Sterbeverfügung oder ihre Erneuerung dokumentiert.

  • VfGH 12.12.2024, G229/2023Decision

    … eventu die Bestimmungen des §78 Abs2 Z3 leg cit zur Gänze, in eventu die Wortfolge 'an einer Krankheit im Sinne des §6 Abs3 des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG), BGBl I Nr 242/2021, leidet oder die nicht', sowie

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_23G00229_00

  • VfGH Rechtssatz, G229/2023Decision

    … Im Übrigen: Zurückweisung der Anträge. Keine Bedenken gegen §78 StGB iVm §6 Abs3 StVfG: Der Staat hat gemäß Art63 Abs1 Staatsvertrag von Saint-Germain die Pflicht, "allen Einwohnern Österreichs ohne Unterschied der Geburt, …

    12 Dec 2024 · JFR_20241212_23G00229_01