1 Aufwandersatzverordnung

No longer in force

§ 1. Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils … ..…330 Euro

b)

für das weitere Verfahren … ... … .555 Euro

2.

für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss … … 555 Euro

  1. 1 Jan 2022 – 1 Jan 2023earlier wording