7 BFG 2022

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

In forcesince 1 Jan 2022

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.

nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2.

finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2022 bis 31. März 2023 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.