1 Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich

Priorisierung der Zielgruppen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Nach Maßgabe dieser Verordnung können die nach den Bundesgesetzen krankenversicherten Personen bzw. deren anspruchsberechtigte Angehörige mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Impfstoff gegen SARS-CoV-2 geimpft werden.

(2)

Die im niedergelassenen Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen bzw. Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien haben die Reihung der zu impfenden Personen anhand des individuellen Erkrankungs- und Ansteckungsrisikos vorzunehmen.

  • VfGH 14.12.2022, G119/2021 ua, V144/2021Decision

    2.3. Mit seinem Eventualantrag wendet sich der Antragsteller gegen §1 Abs1 und Abs3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im …

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_21G00119_00