6 MPG 2021

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 6. Dieses Bundesgesetz gilt nicht für die Gewinnung von menschlichem Blut oder Blutbestandteilen, Gewebe oder Zellen zur weiteren Verwendung im Rahmen der Herstellung eines Medizinproduktes.

  • OGH Rechtssatz RS0133387, 4Ob135/20m u.a.Decision

    Ist ein Medizinprodukt (In-vitro-Diagnostika) mit einer CE-Kennzeichnung versehen, ist lauterkeitsrechtlich davon auszugehen, dass ein Inverkehrbringen des Produkts nicht gegen § 6 MPG verstößt.

    22 Sep 2020 · JJR_20200922_OGH0002_0040OB00135_20M0000_001