6 EUStA-DG

Übertragung der Zuständigkeit

In forcesince 29 May 2021

§ 6. In Fällen des Art. 25 Abs. 4 EUStA-VO hat die zuständige Staatsanwaltschaft die Zustimmung dazu zu erteilen, dass die EUStA Straftaten verfolgt, wenn

1.

die EUStA besser in der Lage ist, die Ermittlungen durchzuführen und die Straftaten aufzuklären, und

2.

im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Opfers nicht überwiegen.