3 COVID-19-ÖV

Massenbeförderungsmittel

No longer in forcecited 1×

§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung dieses Abstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

  • VfGH 01.03.2022, G193/2021, V181/2021Decision

    … die Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in §1 COVID-19-Maßnahmengesetz idF BGBl I 100/2021 sowie in §1 Abs2, §2 Abs2, §3, §4 Abs1, §5 Abs1, 2, 3, 5 und 6, §6 Abs4, 6 und 8 sowie §7 Abs3 und 4 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21G00193_00