5 LAG

Abschluss des Arbeitsvertrages

In forcesince 28 Mar 2024cited 2×
(1)

§ 5. Der Abschluss des Arbeitsvertrages ist an keine bestimmte Form gebunden.

(2)

Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis mit anderen Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern einzugehen. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer darf deswegen nicht benachteiligt werden.

(3)

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann im Einzelfall verlangen, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die Beschäftigung in einem weiteren Arbeitsverhältnis unterlässt, die

1.

mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar ist oder

2.

der Verwendung im bestehenden Arbeitsverhältnis abträglich ist.

  • OGH 17.01.2023, 10ObS105/22xDecision

    … Grundlage: Allein das Halten von Pferden als Nutztieren stellt noch keine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinn des § 5 Abs 1 LAG dar. Es bedarf dazu über das Halten hinaus einer Züchtung oder Gewinnung von tierischen Erzeugnissen …

    17 Jan 2023 · JJT_20230117_OGH0002_010OBS00105_22X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/08/0071Decision

    … Waldbesitz überhaupt ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes (in Verbindung mit dem darin verwiesenen § 5 LAG) ist, hängt zunächst davon ab, welche Zwecke der Waldbesitzer mit seinem Wald anstrebt und auch tatsächlich …

    29 Oct 2025 · JWR_2024080071_20251029L06