276 LAG

Betriebsbegriff

In forcesince 1 Jul 2021cited 6×
(1)

§ 276. Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht.

(2)

Das Gericht hat aufgrund einer Klage festzustellen, ob ein Betrieb im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Das Urteil des Gerichts hat so lange bindende Wirkung, als sich nicht die Voraussetzungen, die für die Entscheidung maßgebend waren, wesentlich geändert haben und dies in einem neuerlichen Verfahren festgestellt wird.

(3)

Zur Klage im Sinne des Abs. 2 sind bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses die Betriebsinhaberin bzw. der Betriebsinhaber, der Betriebsrat, mindestens so viele wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berechtigt. Jeder im Betrieb bestehende Wahlvorstand hat im Verfahren Parteistellung.

  • Land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung35Law

    … mangels Vorliegens eines Betriebes (§ 276 LAG) oder einer gemäß § 277 LAG gleichgestellten Arbeitsstätte nicht durchzuführen gewesen wäre.

  • Väter-Karenzgesetz8Law

    … Nr. 22/1974 oder § 276 Landarbeitsgesetz 2021, BGBl. I Nr. 78/2021) mit mehr als 20 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist und 3. die wöchentliche Normalarbeitszeit um mindestens 20 vH reduziert wird und zwölf Stunden …

  • VwGH 29.10.2025, Ra 2024/08/0071Decision

    … 1 LAG 2021 (bzw. vormals der inhaltsgleichen Definition des § 5 LAG 1984; vgl. auch § 139 Abs. 1 LAG 1984 und § 276 LAG 2021) ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn innerhalb einer organisatorischen …

    29 Oct 2025 · JWT_2024080071_20251029L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/08/0071Decision

    29 Oct 2025 · JWR_2024080071_20251029L04

  • Land- und forstwirtschaftliche Sicherheitsvertrauenspersonen-Verordnung1Law

    … Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist bei der Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen auf den Betrieb im Sinne des § 276 LAG oder auf eine diesem gleichgestellte Arbeitsstätte im Sinne des § 277 LAG abzustellen. Die auf Baustellen …

  • Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung1820Law

    … 1 gilt auch für den Zusammenschluss von Betrieben zu einem Betrieb im Sinne des § 276 LAG. Die Durchführung der Vermögensübertragung obliegt dem einheitlichen Betriebsrat (§ 307 LAG) oder dem neugewählten Betriebsrat. (3) Der …