6 VPG

Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung

In forcesince 14 Apr 2021cited 3×
(1)

§ 6. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 2 sind insbesondere folgende Inhalte zu prüfen:

1.

Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses, die konkreten Risiken entgegenwirken sollen;

2.

Geeignetheit und Angemessenheit der Regelung;

3.

Verhältnismäßigkeit der Regelung unter Berücksichtigung gelinderer Mittel;

4.

Verhältnis zu bestehenden Vorschriften und kombinatorische Effekte insbesondere in Bezug auf bestimmte berufsrechtliche Anforderungen;

5.

Auswirkungen auf den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr, die Wahlmöglichkeit für Verbraucher und die Qualität der Dienstleistung;

6.

berufsspezifische Zusammenhänge zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Berufsqualifikation;

7.

spezifische Anforderungen an die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen;

8.

Nichtdiskriminierung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2.

(2)

Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist unter Berücksichtigung der in § 5 festgelegten Anforderungen nach dem in der Anlage angeführten Prüfschema durchzuführen.

  • Rechtsanwaltsordnung27aLaw

    … Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere die in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 8 des Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetzes (VPG), BGBl. I Nr. 67/2021, angeführten Inhalte zu prüfen, wobei der Umfang der Prüfung im …

  • VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0117Decision

    … und zu prüfen, ob sie diesem Ziel tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise gerecht werden (siehe auch § 5 iVm. § 6 Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 67/2021, sowie die Anlage zu diesem Gesetz).

    13 Jun 2024 · JWT_2023110117_20240613L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/11/0117Decision

    … und zu prüfen, ob sie diesem Ziel tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise gerecht werden (siehe auch § 5 iVm. § 6 Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 67/2021, sowie die Anlage zu diesem Gesetz).

    1 Nov 2023 · JWR_2023110117_20240613L03