9 ASG

Unterstützungsmaßnahmen

In forcesince 1 May 2021

§ 9. Die jeweils zuständige Bundesministerin oder der jeweils zuständige Bundesminister ist ermächtigt, zur Umsetzung der in § 1 Abs. 1 genannten Ziele insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1.

Gewährleistung der Sicherheit von Amtssitzbereichen und Internationalen Konferenzen;

2.

Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen;

3.

Anmietung der erforderlichen Räumlichkeiten;

4.

finanzielle Unterstützung und Vorfinanzierung;

5.

finanzielle Unterstützung der angemessenen Schulbildung und Betreuung von Kindern von Angestellten Internationaler Einrichtungen;

6.

Zurverfügungstellung von Personal;

7.

Bereitstellung von Parkraum; und

8.

Bereitstellung von Treibstoff.