12 3. COVID-19-NotMV

Veranstaltungen

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(1)

§ 12. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

1.

unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,

2.

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953,

3.

Veranstaltungen im Spitzensport gemäß § 13,

4.

unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

5.

unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

6.

unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,

7.

Begräbnisse mit höchstens 50 Personen,

8.

Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen,

9.

Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, BGBl. I Nr. 68/2017, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist.

(2)

Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4 bis 7 und 9 eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(3)

Für Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken sowie für Zusammenkünfte gemäß Abs. 1 Z 1 im Kundenbereich von Betriebsstätten gilt § 5 Abs. 6 Z 6 nicht.

(4)

Bei Proben und künstlerischen Darbietungen gemäß Abs. 1 Z 8 gelten § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz sinngemäß. Basierend auf einer Risikoanalyse ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Zudem ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.

spezifische Hygienevorgaben,

2.

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

3.

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

4.

Regelungen zur Steuerung des Teilnehmeraufkommens,

5.

Vorgaben zur Schulung der Teilnehmer in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Teilnehmer von Proben oder künstlerischen Darbietungen, beinhalten.

(5)

Bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 darf der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausnahmsweise unterschritten werden, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Kann bei Zusammenkünften gemäß Abs. 1 Z 9 auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung oder der Integrationsmaßnahme von Personen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

  • 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung12Law

    … Juli 2021, zu Recht erkannt: I. Die Wortfolge „mit höchstens 50 Personen“ in § 12 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur …

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    I. Die Wortfolge "mit höchstens 50 Personen" in §12 Abs1 Z7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VwGH 15.03.2023, Ra 2022/09/0132Decision

    … Uhr in 1130 Wien, Hietzinger Kai 143, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 7 und 9 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), keinen den Mund- und …

    15 Mar 2023 · JWT_2022090132_20230315L00

  • VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „mit höchstens 50 Personen“ in § 12 Abs. 1 Z 7 der 2.…1Law

    … Juli 2021, zu Recht erkannt: „I. Die Wortfolge „mit höchstens 50 Personen“ in § 12 Abs. 1 Z 7 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur …

  • VwGH 07.02.2022, Ra 2021/03/0277Decision

    … 1 lit. c Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV) eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden).

    7 Feb 2022 · JWT_2021030277_20220207L00

  • VwGH 01.08.2022, Ra 2022/03/0165Decision

    … privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb dessen zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen nur für die in § 12 Abs. 1 Z 1 bis 9 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 27/2021, genannten - im Straferkenntnis auch …

    1 Aug 2022 · JWT_2022030165_20220801L00

  • VwGH 16.05.2023, Ra 2023/09/0020Decision

    … in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1a, beim Betreten eines Ortes zum Zweck der Teilnahme an einer Veranstaltung gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (3. COVID-19-NotMV), nämlich einer Versammlung nach dem …

    16 May 2023 · JWT_2023090020_20230516L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0020Decision

    Feststellungen dazu, ob der Beschuldigte den nach § 12 Abs. 2 erster Satz 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung erforderlichen Mindestabstand gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten hat, fehlen im Verfahren …

    16 May 2023 · JWR_2023090020_20230516L01