4 Clearinggebühr-Verordnung 2021

Befreiungen

No longer in force

§ 4. Die Umsätze der besonderen Bilanzgruppen (Sonderbilanzgruppen) sind von der Clearinggebühr befreit. Als Sonderbilanzgruppen gelten insbesondere Bilanzgruppen, die ausschließlich für folgende Zwecke eingerichtet sind:

1.

Netzverluste und Verlustenergiebeschaffung;

2.

Ökoenergie;

3.

Strombörsen;

4.

Betriebszwecke der Regelzonenführer.

  1. 1 Jan 2021 – 1 Oct 2023earlier wording