4 COVID-19-Fonds-V-2021

Auszahlungsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2021
(1)

§ 4. Für eine Auszahlung aus dem Fonds an die empfangsberechtigten haushaltsleitenden Organe gemäß § 2 haben die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorzuliegen:

1.

sachlicher Zusammenhang mit der Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Krisensituation;

2.

materiell-rechtliche Grundlage für die vom empfangsberechtigten Organ beabsichtigte Auszahlung;

3.

ausreichend Kapazitäten für Mehreinzahlungen bzw. Mehrerträge innerhalb der Rubrik gemäß Art V Z 4 Bundesfinanzgesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2020.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, im Einzelfall zusätzliche, über die in § 3 vorgesehenen Nachweise hinausgehende Informationen zu verlangen, wenn dies nach den Bestimmungen des BHG 2013 geboten ist.