4 2. COVID-19-SchuMaV

Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen

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§ 4. Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(2)

Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

(3)

Die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen ist nur zu den in § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 und 6 bis 9 genannten Zwecken oder zum Zweck der Ausübung von Sport durch Sportler gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 zulässig. § 3 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 04.03.2025, V78/2024Decision

    … Dezember 2020. Abweichend davon ist der Betrachtungszeitraum für Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des §4 Abs3 der 2. COVID-19-SchuMaV, für Tierparks und Zoos im Sinne des §12 Abs2 Z10 der 2. COVID-19-SchuMaV und für botanische Gärten …

    4 Mar 2025 · JFT_20250304_24V00078_00

  • VfGH 05.10.2023, V145/2022Decision

    … Dezember 2020. Abweichend davon ist der Betrachtungszeitraum für Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des §4 Abs3 der 2. COVID-19-SchuMaV, für Tierparks und Zoos im Sinne des §12 Abs2 Z10 der 2. COVID-19-SchuMaV und für botanische Gärten …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00145_00

  • VfGH 06.03.2026, V248/2025Decision

    … Dezember 2020. Abweichend davon ist der Betrachtungszeitraum für Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des §4 Abs3 der 2. COVID-19-SchuMaV, für Tierparks und Zoos im Sinne des §12 Abs2 Z10 der 2. COVID-19-SchuMaV und für botanische Gärten …

    6 Mar 2026 · JFT_20260306_25V00248_00