7 BFG 2021

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

In forcesince 1 Jan 2021

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.

nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2.

finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2021 bis 31. März 2022 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.