§ 4d. Sowohl der ELGA GmbH, als auch dem jeweiligen Gesundheitsdiensteanbieter obliegen folgende aus der DSGVO resultierende Pflichten:
Information der betroffenen Personen gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO, wenn die ELGA GmbH oder der Gesundheitsdiensteanbieter aufgrund von deren Anträgen nicht tätig werden,
Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO sowie
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 31 DSGVO.
Gemäß § 24c Abs. 8 GTelG 2012 ist keine gesonderte Datenschutz-Folgeabschätzung für die eHealth-Anwendung „Elektronischer Impfpass“ durchzuführen.