4 KIG 2020

Controlling und Evaluierung

In forcesince 1 Jul 2025

§ 4. Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der Finanzzuweisungen einer Evaluierung zu unterziehen. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Bund dabei zu unterstützen.

Changed on 1 Jul 2025

§ 4. (1) Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der ZweckzuschüsseFinanzzuweisungen einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der Zweckzuschüsse jederzeit zu überprüfen. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Bund dabei zu unterstützen. (2) Dem Bund ist es vorbehalten, Einzelfallüberprüfungen der Investitionen, für die ein Zweckzuschuss gewährt wurde, vorzunehmen und bei widmungswidriger Verwendung des Zweckzuschusses diesen von der Gemeinde zurückzufordern.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 1 Jul 2020 – 1 Jul 2025earlier wording