§ 6a. Für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle BGBl. II Nr. 336/2020 außerhalb des Bundesgebietes befinden, gilt bis zum Ablauf des fünften Tages nach Kundmachung der Novelle BGBl. II Nr. 336/2020 die Rechtslage vor Inkraftreten der Novelle BGBl. II Nr. 336/2020.
6a Verordnung über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS…
No longer in forcecited 1×
VfGH 16.06.2023, G85/2021, V116/2021Decision
… gelistet seien, sei eine Einreise im Rahmen des regelmäßigen Pendelverkehrs nicht uneingeschränkt nach §6a Abs3 leg cit möglich. Die Antragsteller seien daher als regelmäßige Pendler gemäß §2 Abs1 iVm §6a Abs1 COVID-19-EinreiseV …
16 Jun 2023 · JFT_20230616_21G00085_00
- num:at=BGBl. II Nr. 336/2020
- 27 Jul 2020 – 17 Oct 2020earlier wording