2 COVID-19-Risikogruppe-Verordnung

Medizinische Indikationen

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(1)

§ 2. Medizinische Indikationen für die Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach § 735 Abs. 1 ASVG bzw. § 258 Abs. 1 B-KUVG sind:

1.

fortgeschrittene funktionelle oder strukturelle chronische Lungenkrankheiten, welche eine dauerhafte, tägliche, duale Medikation benötigen, wie

a)

pulmonale Hypertonien,

b)

Mucoviscidosen/zystische Fibrosen sowie

c)

COPD im fortgeschrittenen Stadium GOLD III ab Patientengruppe C;

2.

chronische Herzerkrankungen mit Endorganschaden, die dauerhaft therapiebedürftig sind, wie

a)

ischämische Herzerkrankungen sowie

b)

Herzinsuffizienzen;

3.

a) aktive Krebserkrankungen mit einer jeweils innerhalb der letzten sechs Monate erfolgten onkologischen Pharmakotherapie (Chemotherapie, Biologika) und/oder einer erfolgten Strahlentherapie sowie

b)

metastasierende Krebserkrankungen auch ohne laufende Therapie;

4.

Erkrankungen, die mit einer dauerhaften und relevanten Immunsuppression behandelt werden müssen, wie

a)

Knochenmarkstransplantation innerhalb der letzten zwei Jahre oder unter einer immunsuppressiven Therapie oder mit Graft vs Host Disease,

b)

Organtransplantation innerhalb des letzten Jahres oder unter einer immunsuppressiven Therapie oder mit Graft vs Host Disease,

c)

dauernde Kortisontherapie > 20 mg bzw. Prednisonäquivalent/Tag länger als zwei Wochen,

d)

Immunsuppression mit Cyclosporin, Tacrolimus, Mycophenolat Azathioprin, Methotrexat Tyrosinkinaseinhibitoren, laufender Biologikatherapie (bei nicht onkologischer Diagnose) sowie

e)

HIV mit hoher Viruslast;

5.

fortgeschrittene chronische Nierenerkrankungen wie

a)

chronische Niereninsuffizienz mit glomerulärer Filtrationsrate < 45 ml/min,

b)

bei Nierenersatztherapie sowie

c)

bei St.p. Nierentransplantation;

6.

chronische Lebererkrankungen mit Organumbau und dekompensierter Leberzirrhose ab Childs-Stadium B;

7.

ausgeprägte Adipositas ab dem Adipositas Grad III mit einem BMI >= 40;

8.

Diabetes mellitus

a)

Typ I mit regelmäßig erhöhtem HBA1c > 7,5%,

b)

Typ II mit regelmäßig erhöhtem HBA1c > 8,5%,

c)

Typ I oder II mit Endorganschäden;

9.

arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden, insbesondere chronische Herz- oder Niereninsuffizienz, oder nicht kontrollierbarer Blutdruckeinstellung.

(2)

Abgesehen von den in Abs.1 genannten medizinischen Indikationen ist die Ausstellung eines COVID-19-Risiko-Attests nur dann zulässig, wenn sonstige schwere Erkrankungen mit funktionellen oder körperlichen Einschränkungen vorliegen, die einen ebenso schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 wie bei den in Abs. 1 gelisteten Krankheitsbildern annehmen lassen. Dies ist von dem/der das COVID-19-Risiko-Attest ausstellenden Arzt/Ärztin in seinen/ihren Aufzeichnungen entsprechend zu begründen und zu dokumentieren.

  • VfGH 13.06.2022, E1739/2021Decision

    … der Diabetes-Erkrankung des Erstbeschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass nicht von den in §2 Z8 der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung angeführten hohen Werten auszugehen sei, die aber eine Voraussetzung für die …

    13 Jun 2022 · JFT_20220613_21E01739_00

  • VwGH 01.09.2021, Ra 2020/19/0439Decision

    … lebensbedrohlichen Krankheitsverlauf zu rechnen ist. Beispielhaft zeigt sich dies auch an § 2 Abs. 1 Z 8 COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl. II Nr. 203/2020, der jene Ausprägungen dieser Erkrankung festlegt, die als medizinische …

    1 Sep 2021 · JWT_2020190439_20210901L00

  • VfGH 18.03.2022, E3751/2021Decision

    Letztlich zählt der BF nicht zu einer Risikopersonengruppe (siehe §2 COVID-19-Risikogruppe-Verordnung) sodass er im Falle seiner Rückkehr auch keinem erhöhten Risiko – bei Einhaltung allgemeiner Hygienestandards, Sozialregeln und …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_21E03751_00

  • VfGH 29.11.2022, E1761/2022Decision

    … dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Diabetes-Erkrankung einer COVID-19-Risikogruppe angehören könnte (vgl §2 Abs1 Z8 lita, litc COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl II 203/2020), wäre eine nähere Auseinandersetzung auch mit …

    29 Nov 2022 · JFT_20221129_22E01761_00

  • VfGH 29.09.2021, E4429/2020Decision

    … Prüfung der Rückkehrentscheidung verkannt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer HIV-Erkrankung gemäß §2 Abs1 Z4 lite der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_20E04429_00

  • VfGH Rechtssatz, E1739/2021Decision

    … von ihm benötigten Medikamenten sichergestellt ist bzw wie das BVwG zu der Feststellung gelangen konnte, dass die in §2 Z8 der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung festgelegten Werte nicht überschritten werden und der Erstbeschwerdeführer …

    13 Jun 2022 · JFR_20220613_21E01739_01

  • VfGH Rechtssatz, E4429/2020Decision

    … Feststellung dahingehend zu treffen gewesen, ob die Beschwerdeführerin eine hohe Viruslast aufweist und sohin gemäß §2 Abs1 Z4 lite der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die …

    29 Sep 2021 · JFR_20210929_20E04429_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/19/0439Decision

    … lebensbedrohlichen Krankheitsverlauf zu rechnen ist. Beispielhaft zeigt sich dies auch an § 2 Abs. 1 Z 8 COVID-19-Risikogruppe-Verordnung, BGBl. II Nr. 203/2020, der jene Ausprägungen dieser Erkrankung festlegt, die als medizinische …

    1 Sep 2021 · JWR_2020190439_20210901L01