9a COVID-19-MV

Sonstige Einrichtungen

No longer in forcecited 1×

§ 9a. Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 1a zulässig.

  • VfGH 15.12.2021, V560/2020Decision

    … (§7 leg cit), für die Alten-, Pflege- und Behindertenheime (§9 leg cit) oder für Freizeiteinrichtungen (§9a leg cit). Sie gelte aber auch nicht für sonstige Zusammenkünfte aller Art(§10 Abs1 leg cit), die bei ausschließlich …

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_20V00560_00