1 COVID-19-BeauftragtenV

Beauftragte

No longer in force
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen bestellt die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), eingeschränkt auf die Verpflichtungen des Bundesministers für Finanzen nach dem Garantiegesetz 1977 im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2a Garantiegesetz 1977 und nach dem KMU-Förderungsgesetz im Zusammenhang mit § 7 Abs. 2a KMU-Förderungsgesetz, als weitere Beauftragte des Bundesministers für Finanzen gemäß § 5 Abs. 1 Garantiegesetz 1977 und § 7 Abs. 4 KMU-Förderungsgesetz.

(2)

Die COFAG ist bei Ausübung der Funktionen gemäß Abs. 1 weisungsfrei.