§ 9. Die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest darf bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 nicht allein deswegen nach § 156c Abs. 2 StVG widerrufen werden, weil wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine geeignete Beschäftigung nicht möglich ist. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG).
9 Besondere Vorkehrungen im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung d…
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Changed on 27 Mar 2021
§ 9. Die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest darf bis zum Ablauf des 31. März30. Juni 2021 nicht allein deswegen nach § 156c Abs. 2 StVG widerrufen werden, weil wegen der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eine geeignete Beschäftigung nicht möglich ist. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG).
- 27 Mar 2021 – 1 Jun 2022earlier wording
- 17 Dec 2020 – 27 Mar 2021earlier wording
- 1 Oct 2020 – 17 Dec 2020earlier wording
- 1 Sep 2020 – 1 Oct 2020earlier wording
- 1 Aug 2020 – 1 Sep 2020earlier wording
- 1 May 2020 – 1 Aug 2020earlier wording
- 27 Mar 2020 – 1 May 2020earlier wording