1 Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Au…

No longer in force
(1)

§ 1. Für sämtliche Betriebsarten der Gastgewerbe werden der Zeitpunkt, in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden müssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr, und der Zeitpunkt, in dem sie geöffnet werden dürfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.

(2)

Diese Verordnung gilt nicht für Gastgewerbetriebe, welche innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Kranken- und Kuranstalten;

2.

Pflegeanstalten und Seniorenheime;

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;

4.

Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.

(3)

Diese Verordnung gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeiten Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

  1. 16 Mar 2020 – 17 Mar 2020earlier wording