4 Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 4. Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.

(2)

Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungen

1.

von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,

2.

zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,

3.

aus beruflichen Gründen oder

4.

zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses.

  • VfGH 01.10.2020, V405/2020Decision

    … in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Betriebsstätte, deren Betreten gemäß §§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls er eine Verwaltungsübertretung begeht und …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00405_00

  • VwGH 23.04.2021, Ra 2021/09/0042Decision

    … April 2020 in Kraft getretene Novelle BGBl. II Nr. 130/2020 in § 4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, …

    23 Apr 2021 · JWT_2021090042_20210423L00

  • VfGH 01.10.2020, V403/2020Decision

    … dafür Sorge zu tragen haben, dass die Betriebsstätte der Erstantragstellerin, deren Betreten gemäß §§3 und 4 der Verordnung untersagt ist, nicht betreten wird, andernfalls sie eine Verwaltungsübertretung begehen und mit einer …

    1 Oct 2020 · JFT_20201001_20V00403_00