5 COVID-19-FondsG

Vollziehung

In forceuntil 1 Jan 2029

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;

2.

im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.