§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
hinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
2.
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.
Vollziehung
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
hinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister;
im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der sind betraut:
1. hinsichtlich des § 3 Abs. 5 die jeweils zuständige Bundesministerin bzw. der jeweils zuständige Bundesminister ;
2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.