2 ABBG

Organisation

In forcesince 20 Jul 2022cited 5×
(1)

§ 2. Die Leitung des Amtes für Betrugsbekämpfung erfolgt durch den Vorstand. Ihm obliegt insbesondere die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung.

(2)

Dem Vorstand können für die dienstliche und fachliche Leitung Geschäftsbereichsleiter zur Seite gestellt werden. Einer der Geschäftsbereichsleiter hat im Fall der Verhinderung des Vorstandes dessen Aufgaben als sein Stellvertreter wahrzunehmen. Das Amt für Betrugsbekämpfung besteht aus folgenden Geschäftsbereichen:

1.

Finanzstrafsachen

2.

Finanzpolizei

3.

Steuerfahndung

4.

Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit

(3)

Im Amt für Betrugsbekämpfung ist weiters

1.

eine Zentrale Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Amtes für Betrugsbekämpfung (Zentrale Koordinationsstelle), welcher die Wahrnehmung der im Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 und im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016 zugewiesenen Aufgaben obliegt sowie

2.

ein Daten-, Informations- und Aufbereitungscenter (DIAC) insbesondere zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 82 Abs. 9 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967,

einzurichten.

(4)

Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung werden in nachstehenden Fällen jeweils als Organ der zuständigen Abgabenbehörde tätig:

1.

bei Erfüllung finanzpolizeilicher Aufgaben gemäß § 3 Z 2 lit. a bis c,

2.

bei Erfüllung von Aufgaben der Steuerfahndung gemäß § 3 Z 3 lit. g und h und

3.

bei Erfüllung von Aufgaben der Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit gemäß § 3 Z 4 lit. a und c.

  • VwGH 18.12.2024, Ro 2022/13/0013Decision

    Die § 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG) in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung lauteten: „Organisation § 2. (1) Die Leitung des Amtes für Betrugsbekämpfung erfolgt durch …

    18 Dec 2024 · JWT_2022130013_20241218J00

  • VwGH 24.10.2024, Ro 2023/16/0010Decision

    § 2 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung (ABBG) idF des FORG lauten samt Überschrift: „Organisation § 2. (1) Die Leitung des Amtes für Betrugsbekämpfung erfolgt durch den Vorstand. …

    24 Oct 2024 · JWT_2023160010_20241024J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/13/0013Decision

    … schon deshalb eine Zuständigkeit des BFG gegeben, weil diesfalls die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 iVm § 3 Z 2 lit. a ABBG als Organe der zuständigen Abgabenbehörde tätig sind.

    18 Dec 2024 · JWR_2022130013_20241218J04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/16/0010Decision

    … durch das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde dem Geschäftsbereich Finanzstrafsachen zugeordnet (§ 2 Abs. 2 Z 1 ABBG iVm § 3 Z 1 lit. a ABBG). Der Geschäftsbereich Finanzstrafsachen ist keine Behörde, sondern eine …

    24 Oct 2024 · JWR_2023160010_20241024J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/16/0010Decision

    24 Oct 2024 · JWR_2023160010_20241024J02