7 G-KenV

Einsetzbarkeit von Herkunftsnachweisen

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(1)

§ 7. Für die Anerkennung zur Gaskennzeichnung gemäß § 130 GWG 2011 und dieser Verordnung muss ein Herkunftsnachweis rechtzeitig gemäß § 81 Abs. 3 EAG bzw. § 129b Abs. 4 GWG 2011 in der Datenbank erzeugt werden und den gesetzlichen Vorgaben oder Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(2)

Für die an Endverbraucher in einem Kalenderjahr gelieferten Mengen aus Gas mit bekannter Herkunft sind Gas-Herkunftsnachweise, die in diesem Kalenderjahr in der Registerdatenbank der Regulierungsbehörde erzeugt wurden, zu verwenden.

(3)

Das Speichern von Herkunftsnachweisen verändert die Lebensdauer eines Herkunftsnachweises nicht.

(4)

Herkunftsnachweise oder Zertifikate aus Registern, welche keinen gesetzlichen Grundlagen zur Generierung von Herkunftsnachweisen unterliegen, können nicht in die gemäß § 130 GWG 2011 von der Regulierungsbehörde geführte Registerdatenbank übertragen und dort eingesetzt, verwendet oder gehandelt werden und werden nicht für die Gaskennzeichnung gemäß § 130 GWG 2011 in Österreich anerkannt. Es gelten ausschließlich Herkunftsnachweise gemäß § 81 oder § 84 EAG sowie § 129b oder § 129c GWG 2011 als Herkunftsnachweise für die Gaskennzeichnung.

  • VfGH 13.06.2025, V63/2024Decision

    … auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs2 G-KenV, BGBl II 275/2019, idF BGBl II 216/2023 als gesetz- bzw verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage

    13 Jun 2025 · JFT_20250613_24V00063_00

  • VfGH Rechtssatz, V63/2024Decision

    … Der angefochtene §7 Abs2 G-KenV verstößt daher nicht gegen gesetzliche Vorgaben, wenn er zur näheren Bestimmung der gemäß §130 GWG 2011 bestehenden Verpflichtungen vorsieht, dass für den Versorgermix iSd §130 GWG 2011 für die in …

    13 Jun 2025 · JFR_20250613_24V00063_01