(1)
§ 5. Auf die Gewährung einer Zuwendung aus dem Jungfamilienfonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendung kann bis zur Ausschöpfung des Jungfamilienfonds gewährt werden.
(2)
Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit.
Rechtsanspruch und Rechtspersönlichkeit
§ 5. Auf die Gewährung einer Zuwendung aus dem Jungfamilienfonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendung kann bis zur Ausschöpfung des Jungfamilienfonds gewährt werden.
Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit.