5 JFFG

Rechtsanspruch und Rechtspersönlichkeit

In forceuntil 1 Jan 2028
(1)

§ 5. Auf die Gewährung einer Zuwendung aus dem Jungfamilienfonds besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendung kann bis zur Ausschöpfung des Jungfamilienfonds gewährt werden.

(2)

Dieser Fonds besitzt keine Rechtspersönlichkeit.

  1. 1 Aug 2019 – 1 Jan 2028earlier wording