5 KMG 2019

Inhalt des Prospekts

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(1)

§ 5. Der Prospekt hat sämtliche Angaben zu enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der öffentlich angebotenen Veranlagungen erforderlich sind, damit die Anleger sich ein fundiertes Urteil über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emittenten und jedes Garantiegebers sowie über die mit diesen Veranlagungen verbundenen Rechte bilden können. Diese Informationen sind in leicht zu analysierender und verständlicher Form darzulegen.

(2)

Der Prospekt für Veranlagungen ist gemäß der Anlage A und zwar in deutscher oder englischer Sprache zu erstellen.

(3)

Sofern das öffentliche Angebot von Veranlagungen einen Gesamtgegenwert im EWR von weniger als zwölf Millionen Euro während eines Zeitraums von zwölf Monaten beträgt, kann statt des Prospekts gemäß der Anlage A ein vereinfachter Prospekt gemäß der Anlage D erstellt werden. Kann eine geplante Emission von Veranlagungen dazu führen, dass binnen zwölf Monaten der Gesamtgegenwert im EWR durch die Ausgabe von Wertpapieren oder Veranlagungen den Betrag von zwölf Millionen Euro erreicht oder übersteigt, so genügt der vereinfachte Prospekt nicht und der erste Satz gilt daher nicht. Der vereinfachte Prospekt ist in deutscher oder englischer Sprache zu erstellen. Emissionen gemäß dem Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG, BGBl. I Nr. 114/2015, sind einzurechnen.

(4)

Der Prospekt ist mit der Beifügung „als Emittent“ zu unterfertigen. Diese Unterfertigung begründet die unwiderlegliche Vermutung, dass der Prospekt von ihm oder für ihn erstellt wurde.

(5)

Ist der Anbieter nicht identisch mit dem Emittenten, hat jener vor Verwendung des Prospekts für Zwecke eines öffentlichen Angebots die schriftliche Zustimmung des Emittenten zur Verwendung des Prospekts einzuholen.

  • OGH 30.10.2019, 9Ob60/19tDecision

    Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, wem gegenüber der Verbraucher das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG ausüben müsse.

    30 Oct 2019 · JJT_20191030_OGH0002_0090OB00060_19T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133359, 6Ob220/20a u.a.Decision

    Das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF besteht nicht nur, wenn die Bestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF nicht ausgehändigt wurde, sondern auch dann, wenn die ausgehändigte Bestätigung wesentlich fehlerhaft ist.

    25 Nov 2020 · JJR_20201125_OGH0002_0060OB00220_20A0000_001

  • OGH 19.11.2019, 10Ob69/19yDecision

    … weshalb ihm ihr gegenüber in ihrer Funktion als inländische Anbieterin unbefristet ein Rücktrittsrecht gemäß § 5 Abs 2 KMG (hier idF BGBl 1991/625; nunmehr: § 21 Abs 2 KMG 2019, BGBl I 2019/62) zustehe. Die Beklagte hafte als …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0100OB00069_19Y0000_000

  • OGH 19.11.2019, 10Ob64/19pDecision

    … Der Kläger könne das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG erfolgreich nur gegenüber seinem Vertragspartner (dem letzten Veräußerer), nicht aber ihr gegenüber geltend machen. Sie habe (im Verhältnis zum Kläger) bloß das …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0100OB00064_19P0000_000

  • OGH 27.05.2021, 9Ob16/21zDecision

    … brachte sie vor, sie habe keine Anlegerbestätigung iSd § 14 Z 3 KMG erhalten und habe gemäß § 5 Abs 2 KMG ihren Rücktritt erklärt. Ein Beteiligungszertifikat oder eine Zahlungseingangsbestätigung ersetze diese Anlegerbestätigung …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0090OB00016_21Z0000_000

  • Alternativfinanzierungsgesetz3Law

    … Dabei sind einzurechnen: a) Angebote nach diesem Bundesgesetz; b) Angebote unter vereinfachtem Prospekt nach § 5 Abs. 3 KMG 2019 sowie Angebote unter vereinfachtem Prospekt nach § 12 Abs. 3 KMG 2019; c) Angebote von Wertpapieren, die in …

  • OGH 24.01.2020, 8Ob100/19tDecision

    … Die Vorinstanzen sind daher zutreffend dem Einwand der Erstbeklagten, sie sei in Hinsicht auf § 5 Abs 2 KMG nicht passivlegitimiert, beigetreten.

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0080OB00100_19T0000_000

  • OGH 31.07.2025, 1Ob52/25sDecision

    Die Kläger begehren – soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz – infolge Rücktritts nach § 5 KMG (BGBl 1991/625) die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Veranlagungsverträge.

    31 Jul 2025 · JJT_20250731_OGH0002_0010OB00052_25S0000_000