§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1.
Hinsichtlich § 22 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz;
2.
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.
Vollzugsklausel
§ 31. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
Hinsichtlich § 22 der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz;
hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.