50 EU-BStbG

Frist für die Einsetzung

In forcesince 1 Sep 2019
(1)

§ 50. Die Frist für die Einsetzung des Ausschuss für Alternative Streitbeilegung beträgt 120 Tage.

(2)

Für den Beginn der Frist gelten § 39 Abs. 2 und 3 sinngemäß.