§ 26. Sobald die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der in § 24 genannten Frist eine Einigung über die Lösung der Streitfrage erzielt haben, teilt dies die österreichische zuständige Behörde der betroffenen Person unverzüglich mit.
26 EU-BStbG
Einigung im Verständigungsverfahren
In forcesince 1 Sep 2019cited 1×
… Die Einigung a) in einem Verständigungsverfahren gemäß § 26 EU-BStbG oder b) in einem Verständigungsverfahren nach einer anderen Rechtsgrundlage als dem EU-BStbG, sofern sich dieses auf einen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits …