3 Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU)…

Strafen

In forcesince 23 May 2019
(1)

§ 3. Wer

1.

entgegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 eine Information nicht oder nicht bis zum Beginn der Nutzung einholt oder nicht bis zum Zeitpunkt eines Nutzerwechsels an den nachfolgenden Nutzer weitergibt,

2.

entgegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 eine Information nicht mindestens 20 Jahre aufbewahrt,

3.

entgegen Art. 7 Abs. 2 erster Satz der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis spätestens vier Wochen vor Beendigung der Nutzung abgibt,

4.

entgegen Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt oder

5.

gegen eine Auskunftspflicht gemäß § 2 Abs. 3 verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 50 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Zuständige Behörde zur Durchführung eines Strafverfahrens gemäß Abs. 1 ist die Bezirksverwaltungsbehörde (Strafbehörde).

(3)

Erlangt die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in Erfüllung ihrer Aufgaben als zuständige Behörde von einem Sachverhalt Kenntnis, der den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 erfüllt oder erfüllen könnte, so hat sie die Strafbehörde davon umgehend in Kenntnis zu setzen.