, EU-Truppenstatut

In forcesince 1 Apr 2019

ÜBEREINKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Rechtsstellung des zum Militärstab der Europäischen Union abgestellten beziehungsweise abgeordneten Militär- und Zivilpersonals, der Hauptquartiere und Truppen, die der Europäischen Union gegebenenfalls im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich Übungen, zur Verfügung gestellt werden, sowie des Militär- und Zivilpersonals der Mitgliedstaaten, das der Europäischen Union für derartige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird (EU-Truppenstatut) (2003/C 321/02) samt Erklärungen

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Erklärungen wird genehmigt.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen, dass die dänischen, englischen, finnischen, französischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen, schwedischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundgemacht werden sollen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (nunmehr Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres) aufliegen.

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat beschlossen, im Rahmen der Verfolgung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die EU mit den Fähigkeiten auszustatten, die erforderlich sind, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der im EUV definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung zu fassen und umzusetzen.

(2)

Nationale Beschlüsse darüber, Truppen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachfolgend „Mitgliedstaaten“ genannt) im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben im Sinne des Artikels 17 Absatz 2 EUV, einschließlich Übungen, in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten zu entsenden und dort aufzunehmen, erfolgen nach dem Titel V EUV, insbesondere nach Artikel 23 Absatz 1 und sind Gegenstand von Sondervereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

(3)

Für den Fall von Übungen oder Einsätzen außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten werden besondere Vereinbarungen mit den betreffenden Drittländern zu treffen sein.

(4)

Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Parteien aufgrund internationaler Übereinkünfte und anderer internationaler Rechtsakte, mit denen internationale Gerichtshöfe errichtet werden, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs unberührt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: